Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
für Adam, den persönlichen KI-Assistenten der Quilar GmbH, sowie für die Website agentfabrik.de und den Anmeldedienst auth.agentfabrik.de. English version (nicht verbindliche Lesefassung). Ergänzend gilt für Unternehmenskunden der Auftragsverarbeitungsvertrag.
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Begriffe
Quilar GmbH
Am Gulloh 106, 44339 Dortmund, Deutschland
Vertreten durch den Geschäftsführer Mohamed Aajour
E-Mail: info@quilar.de · weitere Angaben im Impressum
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Bereitstellung und Nutzung von Adam zwischen der Quilar GmbH („wir“, „Anbieter“) und dem Kunden sowie für die Nutzung der Website agentfabrik.de, der Warteliste und des Anmeldedienstes auth.agentfabrik.de.
(2) Kunde ist, wer mit uns einen Vertrag über Adam schließt. Unternehmer ist ein Kunde, der bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB); Verbraucher ist ein Kunde, der den Vertrag überwiegend zu Zwecken schließt, die weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Nutzer sind der Kunde und die Personen, denen er den Zugang zu seiner Instanz einräumt. Instanz ist die für den Kunden eingerichtete, von anderen Kunden getrennte Adam-Installation auf einem eigenen Server.
(3) Adam richtet sich in erster Linie an Unternehmer. Verbraucher können Adam ebenfalls nutzen; für sie gelten die besonderen Regelungen in § 16 (Widerrufsrecht), § 9 Abs. 2 (Laufzeit) und die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften, die diesen Bedingungen vorgehen.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere ein schriftliches Angebot oder eine Leistungsbeschreibung, gehen diesen Bedingungen vor.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Adam ist ein persönlicher KI-Assistent, der dem Nutzer per App, Chat und Sprache hilft, Termine, E-Mails, Aufgaben, Kontakte und Wissen zu organisieren, Informationen zusammenzufassen, Entwürfe zu erstellen und nach Freigabe des Nutzers Aktionen auszuführen (etwa eine E-Mail senden oder einen Termin anlegen).
(2) Wir stellen Adam als gehosteten Dienst (Software as a Service) bereit: Jeder Kunde erhält eine eigene Instanz auf einem eigenen, in Deutschland gehosteten Server, die Adam-App für iOS und Android zur Kopplung mit dieser Instanz sowie den zentralen Anmeldedienst für die Verbindung von Microsoft- und Google-Konten. Der Kunde erhält keinen Zugriff auf das Betriebssystem des Servers und keine Kopie der Software.
(3) Beim Einzug wählt der Kunde eine Betriebsvariante für die KI-Verarbeitung (Claude-Modelle von Anthropic). In beiden Varianten schließt der Kunde den Vertrag über das KI-Modell selbst mit dem jeweiligen Anbieter; wir richten Adam darauf ein.
- „Adam über AWS Bedrock“ (von uns empfohlene, datenschutzkonforme Variante): Das Modell wird nutzungsabhängig (Pay-as-you-go) über Amazon Bedrock in der AWS-Region Europa (Frankfurt, eu-central-1) im eigenen AWS-Konto des Kunden betrieben. Die Einrichtung dieses Kontos, des Modellzugangs, einer eng begrenzten Berechtigung und der Verbindung mit der Instanz erbringen wir als zusätzliche, gesondert vereinbarte Leistung. Vertragspartner für das Modell und Auftragsverarbeiter des Kunden ist AWS auf Grundlage des AWS Data Processing Addendum; die Nutzungsentgelte rechnet AWS direkt mit dem Kunden ab.
- „Adam über das eigene Anthropic-Abonnement“: Der Kunde verbindet sein bestehendes Anthropic-Konto (Abonnement oder API-Schlüssel) mit seiner Instanz. Das ist ein eigener Vertrag des Kunden mit Anthropic; dessen Nutzungsbedingungen, Datenschutzhinweise und Entgelte gelten unmittelbar. Die KI-Verarbeitung findet dabei in den USA statt. Diese Variante ist nicht die von uns als datenschutzkonform eingestufte Variante; der Kunde prüft selbst, ob sie für seine Daten und seine Pflichten (insbesondere Art. 28 und 44 ff. DSGVO) geeignet ist.
Die Unterschiede beim Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung beschrieben. Für das Bestehen des jeweiligen Kontos, die Einhaltung der Bedingungen des Anbieters und die dort anfallenden Kosten ist der Kunde verantwortlich; entfällt sein Zugang, kann Adam bis zur Wiederherstellung keine Antworten erzeugen, ohne dass dies ein Mangel ist.
(4) Der konkrete Funktionsumfang, optionale Module (etwa Telefonie, WhatsApp, Sprachausgabe), Nutzungskontingente und Preise ergeben sich aus dem Angebot oder der Bestellseite zum Zeitpunkt der Bestellung.
(5) Einführungsphase. Adam wird fortlaufend weiterentwickelt. Wir dürfen Funktionen ergänzen, ändern oder einstellen, wenn dafür ein triftiger Grund besteht (etwa Sicherheit, geänderte Schnittstellen von Drittanbietern, Weiterentwicklung des KI-Modells), der vereinbarte Leistungskern erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Über Änderungen, die die Nutzung mehr als unerheblich beeinträchtigen, informieren wir Verbraucher nach § 327r BGB rechtzeitig in Textform.
§ 3 Warteliste, Vertragsschluss
(1) Die Eintragung in die Warteliste auf agentfabrik.de ist unverbindlich und begründet keinen Anspruch auf eine Leistung. Sie kann jederzeit per E-Mail an info@quilar.de zurückgezogen werden.
(2) Ein Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein Angebot von uns in Textform annimmt oder eine Bestellung über die Bestellseite abgibt und wir die Bestellung in Textform bestätigen oder die Instanz bereitstellen. Die Darstellung von Adam auf der Website ist kein bindendes Angebot. Vor Abgabe einer Bestellung über die Bestellseite kann der Kunde seine Eingaben prüfen und korrigieren; den Vertragstext und diese Bedingungen erhält er mit der Bestätigung per E-Mail. Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Die Bereitstellung der Instanz erfolgt innerhalb von fünf Werktagen nach Vertragsschluss, bei der Variante „AWS Bedrock“ gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde uns den Zugang zu seinem AWS-Konto eingeräumt hat. Der Kunde erhält einen Kopplungslink für die App; dieser ist einmalig verwendbar und wie ein Passwort zu behandeln.
§ 4 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet,
- bei der Bestellung richtige und vollständige Angaben zu machen und Änderungen mitzuteilen;
- Kopplungslinks, Zugangsdaten und Geräte mit gekoppelter App vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen und uns einen vermuteten Missbrauch unverzüglich zu melden;
- Adam nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen und keine Inhalte zu verarbeiten oder zu erzeugen, die rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte;
- Adam nicht zu nutzen, um Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, Systeme zu überlasten, Schadsoftware zu verbreiten, unbefugt auf Daten Dritter zuzugreifen oder unerwünschte Nachrichten (Spam) zu versenden;
- Adam nicht für Zwecke einzusetzen, die nach der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 verboten sind oder ein Hochrisiko-KI-System erfordern (etwa Entscheidungen über Beschäftigung, Kreditwürdigkeit, Zugang zu wesentlichen Leistungen oder Strafverfolgung), und die Nutzungsrichtlinien der eingesetzten KI-Anbieter (Anthropic Usage Policy, AWS Acceptable Use Policy) einzuhalten;
- nur Drittkonten zu verbinden, zu deren Nutzung er berechtigt ist, und bei Arbeits- oder Schulkonten die Vorgaben des Kontoinhabers zu beachten;
- die datenschutzrechtlichen Pflichten für Daten Dritter, die er auf seiner Instanz verarbeitet, selbst zu erfüllen, insbesondere Rechtsgrundlage, Information der Betroffenen und, als Unternehmer, den Abschluss des Auftragsverarbeitungsvertrags;
- die Personen, denen er Zugang zu seiner Instanz gewährt, auf diese Bedingungen zu verpflichten;
- von Adam erzeugte Inhalte vor ihrer Verwendung zu prüfen (§ 5).
Bei schwerwiegenden oder trotz Abmahnung wiederholten Verstößen dürfen wir den Zugang vorübergehend sperren, bis der Verstoß abgestellt ist. Wir informieren den Kunden über die Sperrung und ihren Grund. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 5 Besonderheiten eines KI-Assistenten
(1) Keine Gewähr für Richtigkeit. Adam erzeugt Inhalte mit großen Sprachmodellen. Solche Inhalte können unvollständig, veraltet, verzerrt oder falsch sein, auch wenn sie überzeugend klingen. Wir schulden den Betrieb von Adam mit der vereinbarten Beschaffenheit, nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung einzelner Ergebnisse. Der Nutzer prüft Ergebnisse, bevor er sie verwendet, weitergibt oder darauf Entscheidungen stützt.
(2) Keine Beratung. Adam ersetzt keine rechtliche, steuerliche, medizinische, finanzielle oder sonstige fachliche Beratung.
(3) Freigabe von Aktionen. Aktionen mit Außenwirkung (E-Mails und Nachrichten senden, Termine anlegen oder ändern, Anrufe führen) führt Adam nur aus, nachdem der Nutzer sie im Einzelfall oder durch eine von ihm eingerichtete Regel freigegeben hat. Mit der Freigabe übernimmt der Nutzer die Verantwortung für die Aktion und ihren Inhalt so, als hätte er sie selbst ausgeführt. Der Kunde richtet automatische Regeln mit der gebotenen Sorgfalt ein und überprüft sie regelmäßig.
(4) Transparenz. Nutzer interagieren mit einem KI-System (Art. 50 Abs. 1 KI-Verordnung). Von Adam erzeugte Texte, die der Nutzer veröffentlicht oder an Dritte weitergibt, kennzeichnet der Nutzer als KI-generiert, soweit das gesetzlich vorgeschrieben ist (Art. 50 Abs. 4 KI-Verordnung); Adam unterstützt ihn dabei durch entsprechende Hinweise.
(5) Modelle und Anbieter. Wir dürfen die eingesetzten KI-Modelle und -Versionen austauschen, wenn die Leistungsfähigkeit insgesamt nicht hinter dem vereinbarten Stand zurückbleibt. Ein Wechsel des KI-Anbieters oder der Betriebsvariante erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden, außer der bisherige Anbieter stellt die Leistung ein; dann informieren wir den Kunden vorab und räumen ihm ein Sonderkündigungsrecht ein.
(6) Kein Training. Wir verwenden Inhalte des Kunden nicht zum Training von KI-Modellen. AWS erklärt für Amazon Bedrock, Ein- und Ausgaben nicht zum Training zu verwenden und nicht an Modellanbieter weiterzugeben; für das eigene Anthropic-Konto des Kunden gelten die zwischen ihm und Anthropic vereinbarten Bedingungen (bei Verbraucher-Abonnements können abweichende Trainingsregeln gelten, die der Kunde in seinem Anthropic-Konto selbst steuert).
§ 6 Verbindung von Microsoft- und Google-Konten
(1) Der Nutzer kann Konten bei Microsoft (Outlook.com, Microsoft 365) und, sobald verfügbar, bei Google (Gmail, Google Kalender) freiwillig mit seiner Instanz verbinden. Die Verbindung ist für die Nutzung von Adam nicht zwingend; ohne sie stehen die darauf aufbauenden Funktionen nicht zur Verfügung.
(2) Die Verbindung startet der Nutzer selbst in Adam und bestätigt sie durch Anmeldung und Zustimmung beim jeweiligen Anbieter. Standardmäßig werden nur Leserechte für Kalender und Postfach sowie die zur Anmeldung nötigen Angaben angefordert. Rechte zum Senden von E-Mails oder zum Schreiben in den Kalender werden nur angefordert, wenn der Kunde die jeweilige Funktion freischaltet; jede einzelne Aktion erfordert zusätzlich die Freigabe nach § 5 Abs. 3.
(3) Die Zugangsdaten (Tokens) werden ausschließlich verschlüsselt auf der Instanz des Kunden gespeichert. Der zentrale Anmeldedienst speichert keine Tokens; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Die Nutzung von Google-Nutzerdaten unterliegt der Google API Services User Data Policy einschließlich der Limited-Use-Anforderungen.
(4) Der Nutzer kann die Verbindung jederzeit in Adam trennen; die Tokens werden dann gelöscht. Zusätzlich kann er die Zustimmung beim Anbieter widerrufen. Für das verbundene Konto gelten die Bedingungen des Anbieters; auf Verfügbarkeit, Funktionsumfang und Änderungen der Schnittstellen von Microsoft und Google haben wir keinen Einfluss. Entfällt eine Schnittstelle oder eine Berechtigung, entfallen die darauf beruhenden Funktionen, ohne dass dies ein Mangel von Adam ist; ist die Funktion für den Kunden wesentlich, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu.
§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, Support
(1) Wir stellen Adam mit einer Verfügbarkeit von 99,0 % im Monatsmittel am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums) bereit. Nicht als Ausfall gelten angekündigte Wartungsfenster, Störungen bei Drittanbietern (Microsoft, Google, KI-Anbieter, Netzbetreiber), vom Kunden zu vertretende Umstände und höhere Gewalt.
(2) Wartungsarbeiten und Aktualisierungen kündigen wir, soweit möglich, mindestens 24 Stunden vorher an und führen sie bevorzugt außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr) durch. Sicherheitsaktualisierungen dürfen wir jederzeit einspielen.
(3) Support leisten wir per E-Mail an info@quilar.de an Werktagen. Reaktionszeiten und weitergehende Servicelevel gelten nur, soweit vereinbart.
§ 8 Vergütung, Zahlung
(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich gegenüber Unternehmern zuzüglich, gegenüber Verbrauchern einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die monatliche Vergütung ist im Voraus fällig. Verbrauchsabhängige Entgelte (etwa KI-Nutzung über ein Kontingent hinaus, Telefonie) rechnen wir nachträglich monatlich ab; den Verbrauch kann der Kunde in seiner Instanz einsehen. Rechnungen stellen wir elektronisch.
(3) Wir dürfen die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn eines Abrechnungszeitraums anpassen, wenn sich unsere Kosten für den Betrieb (insbesondere Hosting, KI-Anbieter, Lizenzen) geändert haben; die Anpassung entspricht der Kostenentwicklung. Erhöht sich der Preis um mehr als 5 % gegenüber dem Vorjahr, kann der Kunde zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.
(4) Bei Zahlungsverzug dürfen wir nach Mahnung und angemessener Nachfrist den Zugang sperren, bis die offenen Beträge bezahlt sind. Die Instanz und ihre Daten bleiben während der Sperre erhalten; § 10 Abs. 3 gilt ab dem Ende des Vertrags.
§ 9 Laufzeit, Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit ohne Mindestlaufzeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Eine abweichende Mindestlaufzeit gilt nur, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart ist.
(2) Gegenüber Verbrauchern beträgt eine vereinbarte Erstlaufzeit höchstens zwei Jahre; nach ihrem Ablauf verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar (§ 309 Nr. 9 BGB). Sobald Verträge über die Website geschlossen werden können, können Verbraucher dort auch über eine Kündigungsschaltfläche kündigen (§ 312k BGB).
(3) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung schwerwiegend gegen § 4 verstößt oder mit zwei Monatsentgelten in Verzug ist.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).
§ 10 Datenschutz, Daten nach Vertragsende
(1) Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, beschreibt die Datenschutzerklärung. Für Unternehmer, die auf ihrer Instanz personenbezogene Daten Dritter verarbeiten, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag; er wird mit Vertragsschluss Bestandteil des Vertrags.
(2) Der Kunde bleibt Inhaber aller Daten, die er auf seiner Instanz speichert oder die Adam für ihn aus verbundenen Konten übernimmt („Kundendaten“). Wir greifen auf Kundendaten nur zu, soweit es für Betrieb, Wartung, Fehlerbehebung oder auf Weisung des Kunden erforderlich ist.
(3) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Kundendaten 30 Tage lang über die Exportfunktionen von Adam oder auf Anfrage als Datenbankabzug abrufen. Danach löschen wir die Instanz einschließlich aller Datenträger; Sicherungskopien werden spätestens 90 Tage nach Vertragsende überschrieben oder gelöscht. Verbundene Drittkonten werden mit Vertragsende getrennt und die zugehörigen Tokens sofort gelöscht. Das AWS-Konto beziehungsweise Anthropic-Konto des Kunden bleibt in seiner Hand; die von uns eingerichteten Berechtigungen für die Instanz widerrufen wir. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für Rechnungsdaten bleiben unberührt.
§ 11 Nutzungsrechte, Inhalte
(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht, Adam im vereinbarten Umfang für eigene Zwecke zu nutzen und die Adam-App auf Geräten der Nutzer zu installieren. Software, Marke „Adam“ und Inhalte der Website bleiben Eigentum der Quilar GmbH beziehungsweise der Rechteinhaber. Rückentwicklung ist nur in den Grenzen der §§ 69d, 69e UrhG zulässig.
(2) Inhalte, die der Kunde einbringt, bleiben seine Inhalte. Er räumt uns daran nur die Rechte ein, die für die Erbringung der Leistung nötig sind.
(3) An Inhalten, die Adam für den Kunden erzeugt („Ergebnisse“), räumen wir dem Kunden alle uns zustehenden Nutzungsrechte ein. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-Ergebnisse nach derzeitiger Rechtslage häufig keinen Urheberrechtsschutz genießen, dass ähnliche Ergebnisse auch für andere Nutzer erzeugt werden können und dass wir nicht dafür einstehen, dass Ergebnisse frei von Rechten Dritter sind.
§ 12 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Mietrechts beziehungsweise gegenüber Verbrauchern die §§ 327 ff. BGB über digitale Produkte, mit folgenden Maßgaben gegenüber Unternehmern: Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Mängel sind uns in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung anzuzeigen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden nach § 13 Abs. 1.
(2) Kein Mangel sind Abweichungen, die auf Ergebnissen des KI-Modells im Sinne von § 5 Abs. 1 beruhen, auf vom Kunden eingerichteten Regeln, auf Schnittstellen Dritter (§ 6 Abs. 4) oder auf nicht vertragsgemäßer Nutzung.
(3) Als Beta oder Vorschau gekennzeichnete Funktionen stellen wir unentgeltlich und ohne Gewähr für Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit bereit; sie können jederzeit geändert oder eingestellt werden.
§ 13 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Unternehmern ist sie je Schadensfall auf die in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung, mindestens jedoch auf 5.000 Euro, begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt nur die Begrenzung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Wir haften nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer Ergebnisse entgegen § 5 ungeprüft verwendet oder Aktionen freigegeben hat, sowie für den Verlust von Daten, soweit der Schaden bei einer vom Kunden zumutbaren Datensicherung vermieden worden wäre; Daten auf der Instanz sichern wir wie in Abschnitt 5.6 der Datenschutzerklärung beschrieben. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast ist damit nicht verbunden.
§ 14 Freistellung (Unternehmer)
Ein Kunde, der Unternehmer ist, stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass Nutzer Adam entgegen § 4 oder § 5 genutzt haben, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, es sei denn, der Kunde hat den Verstoß nicht zu vertreten. Wir informieren den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche und stimmen die Verteidigung mit ihm ab.
§ 15 Vertraulichkeit
Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, insbesondere Kundendaten, Geschäftsgeheimnisse und nicht öffentliche technische Informationen, vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Die Pflicht gilt fünf Jahre über das Vertragsende hinaus, für Geschäftsgeheimnisse nach dem GeschGehG unbefristet. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder gesetzlich offengelegt werden müssen.
§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (etwa die Bestellseite oder E-Mail) geschlossen werden, das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu (§§ 312g, 355 BGB):
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Quilar GmbH, Am Gulloh 106, 44339 Dortmund, Deutschland, E-Mail: info@quilar.de, Telefon: +49 1573 719 80 65) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweis zum vorzeitigen Beginn: Wünscht der Verbraucher, dass wir die Instanz schon vor Ablauf der Widerrufsfrist bereitstellen, bestätigt er dies bei der Bestellung ausdrücklich. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und erst begonnen haben, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Bei einem laufenden Abonnement ist die Leistung erst mit Ablauf des Vertrags vollständig erbracht; bis dahin bleibt das Widerrufsrecht innerhalb der Frist bestehen, und wir berechnen nur den Wertersatz nach der vorstehenden Belehrung.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Quilar GmbH, Am Gulloh 106, 44339 Dortmund, E-Mail: info@quilar.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 17 Änderungen dieser Bedingungen
Wir dürfen diese Bedingungen ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, etwa eine Änderung der Rechtslage oder Rechtsprechung, der technischen Grundlagen, der Bedingungen von Drittanbietern oder des Funktionsumfangs, und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; darauf und auf das Widerspruchsrecht weisen wir in der Ankündigung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Änderungen des Leistungskerns oder der Vergütung sind über dieses Verfahren nicht möglich; für Preise gilt § 8 Abs. 3.
§ 18 Streitbeilegung
Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt (Verordnung (EU) 2024/3228). Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
§ 19 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand Dortmund. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Der Kunde darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer Zustimmung übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt. Aufrechnen darf der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Fragen zu diesen Bedingungen richten Sie bitte an info@quilar.de.
Rechtsquellen
- §§ 13, 14, 305 ff., 309, 312g, 312k, 327 ff., 355 ff., 535 ff. BGB: gesetze-im-internet.de/bgb
- Muster-Widerrufsbelehrung, Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB: gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_253anlage_1.html
- § 36 VSBG: gesetze-im-internet.de/vsbg/__36.html
- KI-Verordnung (EU) 2024/1689, Art. 5, 50: eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj
- Einstellung der OS-Plattform, Verordnung (EU) 2024/3228: eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/3228/oj
Stand: November 2026